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BEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM
1. Geltungsbereich und Zweck
Bei der Webseite www.volkswagen-community.de handelt es sich um ein Angebot der Volkswagen AG (nachstehend "Plattform" oder "Plattform der Volkswagen AG" genannt), das aus Anlass des 60jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland sowie zum Sammeln und Anzeigen der gemeinsamen Geschichte erfolgt. Die Volkswagen AG ermöglicht dem Nutzer, die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden Gesetze für den Zeitraum des Betriebes dieser Plattform zu nutzen. Sofern der Nutzer insbesondere Beiträge auf die Plattform hochladen, Beiträge versenden oder dort in sonstiger Weise einstellen möchte oder zum Hochladen durch die Volkswagen AG auf dem Postwege einsendet, ist er zuvor verpflichtet, ausdrücklich sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen zu erklären. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen für den Nutzer auch im Falle der Nutzung der Plattform ohne Registrierung.
2. Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsumfanges der Plattform
a. Die Volkswagen AG behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen in einer für den Nutzer zumutbaren Weise und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer über die Plattform ausdrücklich hingewiesen und um sein Einverständnis mit den etwaig geänderten Nutzungsbedingungen gebeten. Bitte beachten Sie diesbezüglich die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen.
b. Ferner behält sich die Volkswagen AG das Recht vor, den Leistungsumfang der Plattform jederzeit zu erweitern, zu kürzen oder Funktionalitäten zu ändern. Denn insbesondere die schnelle Entwicklung des Internets macht es erforderlich, dass die Volkswagen AG von Zeit zu Zeit Anpassungen der Plattform in technischer und inhaltlicher Sicht vornehmen muss.
c. Da es sich bei dem Plattformangebot der Volkswagen AG um einen für alle Nutzer kostenlosen Dienst handelt und alle registrierten Nutzer gleich behandelt werden müssen, ist eine weitere Nutzung der Plattform durch den Nutzer im Falle eines Widerspruchs gegen die geänderten Nutzungsbedingungen oder die geänderte Plattform unzulässig.
3. Registrierung; Erklärungen des Nutzers
Wenn der Nutzer durch Beiträge auf dieser Plattform aktiv werden möchte, muss er sich registrieren. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, seinen Benutzernamen und seine E-Mail-Adresse anzugeben sowie seine Volljährigkeit zu bestätigen. Bei postalischen Einsendungen von Beiträgen erfolgt die Registrierung durch die Volkswagen AG. Die bei der Registrierung erfolgten Angaben des Nutzers ("Registrierungsprofil") kann zur Bearbeitung durch den Nutzer an ihn abgegeben werden, sofern der Nutzer bei der postalischen Einsendung des Beitrages seine E-Mail Adresse angegeben hat. Selbstverständlich ist der Nutzer berechtigt, sein Registrierungsprofil jederzeit zu bearbeiten oder zu löschen.
Der Nutzer kann ferner sein Marketingeinverständnis freiwillig erklären.
Sofern der Nutzer an einem Gewinnspiel teilnehmen möchte, muss er zuvor die hierfür geltenden Teilnahmebedingungen akzeptieren.
4. Kosten für Ein- und Rücksendung der Beiträge des Nutzers auf dem Postwege
Die Kosten für die Einsendung von Beiträgen auf dem Postwege trägt der Nutzer. Sofern der Nutzer die Rücksendung des Beitrages wünscht und eine Abholung des Beitrages bei einer von der Volkswagen AG benannten Stelle nicht zumutbar sein sollte, übernimmt die Volkswagen AG die Kosten der Rücksendung.
5. Links auf www.volkswagen-community.de
Das Setzen von Hyperlinks auf die Eingangsseite der www.volkswagen-community.de ist zulässig, wenn
Davon abweichende Links bedürfen vor deren Setzung der schriftlichen Zustimmung der Volkswagen AG. Die Volkswagen AG behält sich das Recht vor, trotz Einhaltung der vorstehenden Verpflichtung das Setzen von Links zu untersagen.
6. Links zu Seiten Dritter
a. Die Plattform enthält Links zu Webseiten, die von Dritten betrieben werden. Die Volkswagen AG macht sich die Inhalte der durch Links erreichbaren Seiten Dritter nicht zu eigen und ist für deren Inhalte demzufolge auch nicht verantwortlich.
b. Auf den Seiten Dritter sind die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters des Internetangebotes zu beachten.
7. Erklärung des Nutzers hinsichtlich seiner Verfügungsbefugnis; Einräumung von Rechten
a. Der Nutzer erklärt mit seinem Einverständnis in diese Nutzungsbedingungen, dass er vollumfänglich berechtigt ist, über den von ihm der Volkswagen AG überlassenen Beitrag (bspw. Video-, Kommentar-, Blog- oder Forenbeitrag) verfügen zu können, insbesondere diesen Beitrag zum Zwecke der in den nachstehenden lit. b und d dieser Ziffer 7 beschriebenen Nutzung auf der www.volkswagen-community.de der Volkswagen AG überlassen bzw. einstellen zu können und dass ihm insoweit keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer nachdrücklich aufgefordert, insbesondere bei Foto-, Bild-, Film- und Musikbeiträgen auf die Existenz und die Einhaltung von Rechten Dritter strengstens zu achten.
b. Der Nutzer räumt der Volkswagen AG mit seinem Einverständnis in diese Nutzungsbedingungen das Recht ein, seinen jeweilig hochgeladenen, eingestellten oder auf dem Postwege überlassenen Beitrag uneingeschränkt auf der Internetseite www.volkswagen-community.de einzustellen und interessierten Dritten seinen Beitrag zum Zwecke der Einbindung durch andere Nutzer in deren eigene Webseiten (sog. Embedded Links) zur Verfügung zu stellen bzw. öffentlich zugänglich zu machen. Ferner räumt der Nutzer der Volkswagen AG dabei das Recht ein, seinen jeweilig überlassenen Beitrag an vom Nutzer künftig selbst ausgewählte Dritte (bspw. youtube.com, Myspace.com) zwecks Einbindung in deren Internetplattform zu überlassen.
c. Sollte die Volkswagen AG von Dritten aufgrund der vom Nutzer mit dieser Erklärung erlaubten Nutzung des Beitrags in Anspruch genommen werden, so stellt er die Volkswagen AG von etwaigen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei.
d. Der Nutzer erklärt mit seinem Einverständnis in diese Nutzungsbedingungen, dass sein Beitrag von Dritten auf der vorstehend genannten Internetseite auch kommentiert werden kann (Kommentarfelder, Blogs, Foren etc.).
8. Unzulässige Nutzung
Bei der Nutzung der Plattform sind insbesondere Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Rechte der Volkswagen AG und Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen zu nutzen. Eine unzulässige Nutzung liegt beispielsweise bei ehrverletzenden, diskriminierenden, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, beleidigenden, unwahren, pornografischen und jugendgefährdenden Darstellungen und Angaben bzw. Äußerungen des Nutzers vor.
Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung der Plattform zu unterlassen, insbesondere
9. Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen und unzulässige Inhalte
a. Die Volkswagen AG respektiert die Rechte Dritter und geltendes Recht. Der Nutzer dieser Plattform ist aufgefordert, dies ebenfalls zu tun.
b. Sollte der Nutzer oder ein von einem Beitrag eines Nutzers Betroffener der Auffassung sein, dass Inhalte der Plattform seine Rechte, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, bittet die Volkswagen AG unverzüglich um entsprechende Mitteilung an die Redaktion über das auf der Plattform befindliche Kontaktformular. Die Volkswagen AG bittet diesbezüglich um folgende Informationen:
- Identifikationsdaten der Person, die im Verdacht steht, die Plattform auf rechtswidrige Weise zu nutzen; eine Beschreibung/Nennung des entsprechenden Inhalts sowie dessen Fundort auf der Webseite.
- Sollte der Verdacht bestehen, dass durch Beitragsinhalte eines Nutzers eigene Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte verletzt werden, sind – soweit möglich – folgende Informationen zu geben: Beschreibung der angeblichen Rechtsverletzung, Angabe des Fundortes des inkriminierten Inhalts auf der Plattform der Volkswagen AG, Darlegung und ggf. Nachweis der eigenen Rechteinhaberschaft, vollständiger und richtiger Name, Anschrift, Kontaktdaten des Anzeigenden.
c. Die Volkswagen AG behält sich vor, unverzüglich nach Eingang einer Mitteilung nach lit. b dieser Ziffer 9 den betroffenen Beitrag vorübergehend zu sperren. Weitergehende Rechte der Volkswagen AG, insbesondere die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Maßnahmen, bleiben hiervon unberührt.
10. Zurückweisung, Sperrung und Entfernung von Inhalten
Die Volkswagen AG ist nicht verpflichtet, die von den Nutzern hochgeladenen, eingestellten oder eingesandten Beiträge, Kommentare oder Inhalte von Blogs und Foren zu prüfen. Die Volkswagen AG behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere eingesendete Beiträge, Kommentare oder Inhalte von Blogs und Foren - soweit diese über die www.volkswagen-community.de öffentlich zugänglich sind - ohne Vorankündigung unverzüglich zurückzuweisen, zu sperren oder zu entfernen, sobald die Volkswagen AG Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit erlangt hat.
11. Gewährleistungsausschluss
a. a. Die Volkswagen AG übernimmt keine Gewährleistung hinsichtlich der Vertraulichkeit und Integrität der ihr in elektronischer Form überlassenen Beiträge und Nachrichten.
b. Die Volkswagen AG bemüht sich um einen reibungslosen Betrieb der Plattform. Hingegen kann die Volkswagen AG nicht gewährleisten, dass die Plattform zu jeder Zeit technisch fehlerfrei funktioniert.
12. Haftung; Haftungsfreistellung
a. Die Volkswagen AG haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für von der Volkswagen AG ausdrücklich gewährte Garantien/Zusicherungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Volkswagen AG nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wobei die Höhe dieser Ersatzansprüche summenmäßig begrenzt ist auf die vorhersehbaren, unmittelbaren Schäden.
b. Eine Haftung der Volkswagen AG für mittelbare Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn) ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für vom Nutzer hochgeladene, eingestellte oder eingesandte Beiträge (Videos, Kommentare, Inhalte von Blogs oder Foren etc.), soweit
c. Bei Ein- oder Rücksendungen von Film-, Bild-, Ton- oder sonstigem Material auf dem Postwege ist eine Haftung der Volkswagen AG für Schäden am Material oder für den Verlust des Materials ausgeschlossen. Es bleibt dem Nutzer vor einer Einsendung vorbehalten, von dem eingesandten Beitrag entweder eine Kopie zu erstellen oder bei besonderer Bedeutung des Beitrages nur eine Kopie des Beitrages einzusenden.
13. Datenschutz, Datensicherheit, Cookies
a. Die Volkswagen AG erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer dieser Plattform nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Volkswagen finden Sie in der Datenschutzerklärung der Volkswagen AG. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, in seinen Beiträgen die Verwendung personenbezogener Daten, soweit diese die Identifizierung von Minderjährigen oder anderen schutzbedürftigen Personen ermöglichen, weitestgehend zu vermeiden.
b. Sofern der Nutzer Beiträge oder Nachrichten in elektronischer Form an die Volkswagen AG senden möchte, obliegt es ihm selbst , eigene Vorkehrungen für den Übertragungsweg zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität seiner in elektronischer Form überlassenen Beiträge oder Nachrichten vor deren Versendung zu treffen.
c. Die Volkswagen AG setzt bei Ihrem Besuch auf der Plattform sog. Cookies. Sie können den Einsatz und den Umfang von Cookies durch Ihre Computereinstellung selbst bestimmen (für gewöhnlich im Internet-Browser, z.B. Internet Explorer, weitere Infos dazu dort im Bereich "Technische Anforderungen"). Die Volkswagen AG geht davon aus, dass Sie mit der Setzung von Cookies einverstanden sind, wenn Ihr Browser dies zulässt.
14. Schlussbestimmungen (Anwendbares Recht, Gerichtsstand)
a. Auf die Nutzung der Inhalte der Plattform sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen Anwendung.
b. Gerichtsstand ist das für den Sitz der Volkswagen AG zuständige Gericht.
(Stand: 20.12.2008)
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